Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop des Maximilian Verlages

Stand: 08. Januar 2018

 

 

1. Allgemein

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für all unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.dvp-digital.de abrufbaren Online-Shop. Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB nicht.

 

1.2. Es gelten vorrangig die gegebenenfalls in den Auftragsbestätigungen genannten Bedingungen sowie diese AGB.

 

            1.3. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Produkte grundsätzlich nicht selbst ausliefern, sondern der Stuttgarter Verlagskontor SVK GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart, (im Folgenden „SVK“) die Abwicklung nach Abschluss des Kaufvertrages übertragen haben. Zu diesem Zwecke übereignen wir unsere Produkte bei Fakturierung durch das SVK an SVK. SVK übernimmt sodann die Auslieferung der Produkte und rechnet im eigenen Namen gegenüber dem Kunden ab. Unsere Kaufpreisforderungen gegen den Kunden haben wir daher an SVK abgetreten.

            1.4.Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir oder SVK haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder die Parteien haben sich schriftlich auf etwas anderes geeinigt.

 

 

2.    Zustandekommen des Vertrages

 

2.1. Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.5 angenommen haben.

 

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes "In den Warenkorb" sowie anschließendes Anklicken des Feldes "Kasse") und Angabe der im Rahmen des Bestellvorganges erhobenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart) den Bestellvorgang durch Ankreuzen der Boxen

 

„Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.“

 

„Ich habe Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden."

 

sowie durch Anklicken des Feldes „Kostenpflichtig bestellen" beendet.

 

2.3. Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammen­fassung des Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten (Endpreis inkl. Mehrwertsteuer) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden in der Bestätigungsmail benannt, siehe Punkt 5A.

 

2.4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail, die über den Eingang der Bestellung informiert.

 

            2.5. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.2 innerhalb von fünf Werktagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, der wir die Widerrufsbelehrung, unsere Datenschutzerklärung und diese AGB beifügen, annehmen.

 

            2.6. Bei Auslieferung fügt SVK den Produkten eine Rechnung bei, die alle zur Vornahme der Bezahlung benötigten Informationen enthält.

 

            2.7. SVK ist bemüht, unsere Produkte zeitnah auszuliefern. Sollten bestellte Produkte nicht lieferbar sein, merken wir und SVK die Bestellung auf Wunsch des Kunden vor und führen diese aus, sobald das Produkt wieder lieferbar ist.

 

            2.8. Angebote über nicht haushaltsübliche Mengen, ungeachtet, ob diese sich auf eine oder mehrere Bestellungen desselben Produkts verteilen, nehmen wir nicht an.

 

            2.9. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Vertragssprache zur Verfügung.

 

 

3. Speicherung der Daten im Rahmen des Vertrages

 

3.1. Die Bestelldaten des Kunden, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind, speichern wir intern und leiten diese an SVK weiter. Der Kunde kann diese samt Widerrufsbelehrung und AGB vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

 

            3.2. Außerdem kann der Kunde die Widerrufsbelehrung und AGB jederzeit unter der Internetseite www.dvp-digital.de einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

 

4. Preise, Versandkosten

 

4.1. Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer soweit diese anfällt. Versandkosten Inland: siehe Punkt 5.A.

            4.2. Beim Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen regelmäßig höhere Versandkosten an.

 

            4.3. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen informieren wir den Kunden über den im Rahmen eines Abrechnungszeitraums fällig werdenden Gesamtbetrag.

 

            4.4. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen behalten wir uns vor, die Preise nach der Bestellung zu erhöhen. In diesem Falle hat der Kunde ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb von einem Monat nach Zugang des Schreibens, in dem wir ihn über die Erhöhung informieren.

 

 

5.    Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

 

            5.1. Die Zahlung erfolgt bei den nachstehenden Produktgruppen wie folgt:

 

5.1.1. Bei Bestellung eines Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderer wiederkehrender Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch SVK. Es besteht die Möglichkeit, SVK ein SEPA Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zehn Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

 

5.1.2. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns oder SVK verursacht wurde. Schecks werden erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir bzw. SVK unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche die weiteren Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse abhängig machen.

 

5.1.3. Bei allen anderen Bestellungen, insbesondere Downloads von Software aus dem Internet oder der einmaligen Bestellung eines unserer Produkte per Vorkasse durch Vorab-Überweisung auf Grundlage einer Rechnung, per Online-Zahlungssystem PayPal oder per Kreditkarte über die ggf. im Shop angebotenen Kreditkarteninstitute. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt SVK Ihnen die Bankverbindung in der Rechnung. Die Bezahlung im Falle der Vorkasse hat innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung zu erfolgen. SVK und wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 

5.2. Die Zahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn sie den Konten von SVK endgültig gutgeschrieben ist.

 

5.3. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von SVK oder von uns nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt, durch uns oder SVK anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.

 

            5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SVK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist SVK berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

            5.A Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Bei vorrätigen Titeln erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von 8 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsschluss bei Kauf auf Rechnung. Bei Vorkasse gilt dies ab dem Zeitpunkt der Erteilung eines Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Innerhalb der EU           liefern wir spätestens innerhalb von 14 Arbeitstagen. Sollten Titel nicht lieferbar sein, wird der voraussichtliche Erscheinungsmonat genannt, nach    dessen Ende wir innerhalb der oben genannten Fristen liefern.

 

Die Lieferung erfolgt per Post, Standard-Paketversand oder Spedition und richtet sich nach der Bestellmenge, aus welcher sich der Transportweg herleitet. Wir liefern grundsätzlich auf Rechnung. Sie können den Rechnungsbetrag per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck zahlen. Weitere akzeptierte Zahlungsarten sind Bankeinzug   und Bezahldienste über Dritte, sofern die dafür hierfür nötigen Angaben beim      Vertragsabschluss hinterlegt wurden. Im Einzelfall behält sich der Verlag das Recht vor, einzelne oder mehrere der genannten Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen, bzw. die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse einzusetzen. Für die Waren innerhalb         dieses Vertrags bestehen über die bei den jeweiligen Bestellpositionen genannten Lieferbeschränkungen hinaus keine weiteren. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Alle genannten Preise sind gebundene Ladenpreise und verstehen sich inklusive MwSt. von z.Zt. 7% bzw. 19%         (Zubehör für Loseblattwerk und Zeitschrift).

 

Die Lieferung der Schriftenreihe-Bände (sofern der Ladenpreis über 14,90 € liegt) sowie der Ergänzungslieferungen (Ausnahme: die 36. und 37. Ergänzungslieferung Lukas/Rheindorf "Kommunales Finanzwesen" und Lukas/Rheindorf "Haushaltsrecht") und der Zeitschrift im Abonnement sowie des ePaper erfolgt im Inland für Privatkunden und Institutionen versandkostenfrei. Für Gewerbetreibende fallen gesonderte Versandkosten an. Für die Auslieferung der Vorschriftensammlungen DVP und „Lukas/Rheindorf“, die Auslieferung der Leerordner sowie für Einzellieferungen von Ergänzungslieferungen und Zeitschriftenausgaben wird folgendes Porto berechnet (Dt. Post/DHL):


Grundwerk DVP Bund und Land:4,84 €
Grundwerk DVP Bund/Land: 4,23 €

Zubehör für das DVP Loseblattwerk Leerordner:1,73 €

Zubehör für die DVP Zeitschrift Leerordner:4,70 €

Zubehör für die DVP Zeitschrift Einbanddecke:2,03 €

Zubehör für die DVP Karteikarten Karteikartenbox:1,00 € (anteilig)

Einzelne DVP Ergänzungslieferung außerhalb eines Abos:1,57 €
Einzelne DVP Zeitschrift außerhalb eines Abos:2,03 €

Grundwerk Lukas/Rheindorf, Haushaltsrecht:4,23 €

37. Ergänzungslieferung Lukas/Rheindorf, Haushaltsrecht: 1,50 €

Grundwerk Lukas/Rheindorf, Kommunales Finanzwesen:4,23 €

 

6. Lieferung

 

6.1. Auf unserer Website wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Diese Termine stellen keine garantierten Versand- oder Liefertermine dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

6.2. Die Versendung erfolgt durch ein von SVK auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.

 

6.3. SVK ist zu Teillieferungen berechtigt, die wenigstens 25% der Bestellmenge ausmachen.

 

            6.4. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

 

 

7. Widerrufsrecht

 

7.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:

 

WiderrufSbelehrung für den Kauf Physischer Waren

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF PHYSISCHER WAREN

 

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb zurückzusenden oder zu übergeben. Dies gilt auch für die Rücksendung der Aboprämie bei Widerruf eines DVP-Zeitschriftenabonnements (alternativ kann der Verlag die Prämie in Rechnung stellen). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE

 

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE AUF NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE AUF NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

-An: Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de

 

-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

            ______________________________________________

 

 

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

-Name des/der Verbraucher(s)

 

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

 

7.3. Das Widerrufsrecht ist insbesondere nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen sowie nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ausgeschlossen.

 

            7.4. Soweit der Kunde im Fall des Kaufs digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern ausdrücklich zugestimmt hat, dass SVK mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

 

 

8. Mängelansprüche und Haftung

 

8.1. Für unsere Produkte bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung richtet sich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.2. Wir und SVK haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir oder SVK leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht­verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

 

            8.3. Unsere Haftung und die Haftung von SVK für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

 

            8.4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.

 

 

            9. Eigentumsvorbehalt

 

            9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SVK.

 

 

            10. Laufzeit und Kündigung von Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen

 

            10.1. Soweit auf der Bestellseite und in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht andere Kündigungsfristen genannt sind, gilt Folgendes:

 

            10.1.1. Bücherabonnements sind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündbar.

 

            10.1.2. Abonnements über Ergänzungslieferungen (ohne Zeitschriftenabonnement) mit einer festen Erstlaufzeit von einem Jahr, die sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängern, können mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende der Erstlaufzeit und danach jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden.

 

            10.1.3. Zeitschriftenabonnements, Vollabonnements (Zeitschriftenabonnement und Ergänzungslieferungen) oder andere wiederkehrenden Leistungen mit einer festen Erstlaufzeit von einem Jahr und anschließender automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Erstlaufzeit bzw. Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

 

            10.1.4. Für die Vorschriftensammlungen Lukas gilt: Die Ergänzungslieferungen können jährlich zum 31.05. gekündigt werden.

 

            10.2. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

            10.3. Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber SVK oder uns zu erfolgen.

 

 

            11. Datenschutz

 

            11.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns und SVK Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert; verarbeitet und weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu E-Mailbenachrichtigungsdiensten, etc., befinden sich in der unter www.dvp-digital.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

            11.2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung ausdrücklich ein, dass wir und SVK personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsschlusses und der Abwicklung an Dritte im Rahmen unserer Datenschutzerklärung weitergeben.

 

            11.3. Es steht dem Kunden frei, die Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise unter der E-Mail Adresse vertrieb(at)dvp-digital.de oder jedem anderen Kommunikationsmittel zu widerrufen.

 

 

            12. Schlussbestimmungen

 

            12.1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SVK weder bereit noch verpflichtet.

 

            12.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

            12.3. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Maximilian Verlag GmbH & Co KG
Stadthausbrücke 4
20355 Hamburg

Tel.:                            +49 (0)40 70 70 80-01

Fax:                            +49 (0)40 70 70 80-304

E-Mail:                       vertrieb@dvp-digital.de

Internet:                     www.dvp-digital.de

Sitz:                            Hamburg
Registergericht:          Amtsgericht Hamburg
Registernummer:       HRA 88 908

Geschäftsführer:        Thomas Bantle, Peter Tamm

USt-IdNr.:                  DE 125350534